Pressespiegel
Hinweisgeberschutz
EU soll gegen homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorgehen
Köln, 24.04.2023
Laut ntv haben die großen Fraktionen im Europaparlament in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen ein homophobes Whistleblower-Gesetz in Ungarn vorzugehen. Der ungarische Gesetzestext zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie sehe unter anderem vor, dass Bürger:innen gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Überraschenderweise habe Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak das Gesetz am Freitag mit der Begründung blockiert, dass der Gesetzestext nicht im Einklang mit EU-Rechtsnormen stehe.