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NGOs kritisieren neuen Entwurf für EU-Lobbying-Gesetz

Berlin, 13.12.2023

Nach Angaben von euractiv will die Europäische Kommission Organisationen, die versuchen, Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik zu nehmen, Transparenzpflichten in Bezug auf Gelder oder Verbindungen zu Drittländern auferlegt werden. Dies sehen zivilgesellschaftliche Organisationen kritisch. Der Vorschlag werde nach Einschätzung von Transparency International EU nicht das Maß an Transparenz bringen, das notwendig sei, um schädlichen Einfluss in den EU-Demokratien zu bekämpfen.