Pressespiegel
Politik
EU-Staaten verabschieden Position zu einschüchternden Klagen
Berlin, 12.06.2023
Laut Euractiv hat sich der EU-Ministerrat am 9. Juni auf eine Position für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie geeinigt. Diese ziele darauf ab, missbräuchliche Klagen zu bekämpfen, die eingereicht werden, um Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zum Schweigen zu bringen. Allerdings sei nicht jede:r davon überzeugt, dass die Richtlinie weit genug gehe.
