Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz

Nach Angaben von netzpolitik.org spaltet die Ampelkoalition den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden. Obwohl der Bundestag das Gesetz bereits letztes Jahr beschlossen habe, sei die Zustimmung des Bundesrats notwendig gewesen, da es teils auch die Länder beträfe. Dort hätten unionsgeführte Länder das Gesetz blockiert, mit der Begründung, dass es vor allem kleine und mittlere Betriebe belasten würde. Diese Pattsituation solle nun die Spaltung des Gesetzes in zwei Gesetze auflösen. Das erste Gesetz bliebe im Vergleich zum im Februar gescheiterten Entwurf praktisch unverändert. Es klammere aber alles aus, wofür die Zustimmung des Bundesrats erforderlich sei, so etwa den Anwendungsbereich auf Landesbedienstete oder auf Körperschaften, die der Aufsicht eines Landes unterstünden. Diese Ausnahmen würden in einem zweiten Gesetz aufgegriffen. Somit erhoffe sich die Regierung, den Löwenanteil des Gesetzes mit einer simplen Stimmenmehrheit im Bundestag beschließen lassen zu können.