Aktuelles
Pressespiegel Vergabe

Wie die Justiz in MV Millionen von Euro an Vereine verteilt

Hamburg, 17.03.2023

Laut ndr.de können Gerichte frei entscheiden, an welche Vereine verhängte Geldauflagen fließen. Das gemeinnützige Recherche-Netzwerk "Correctiv.Lokal" habe eine Datenbank erstellt, die aufzeige, wohin genau Gerichte und Staatsanwaltschaften das Geld verteilen würden. Dabei zeichne sich ein ungleiches Bild. Während manche Vereine einmalig nur einige hundert Euro bekämen, erhielten andere wiederum jährlich tausende Euro. Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, kritisiere, dass Richterinnen und Richter Geld in freier Entscheidung an Vereine vermitteln könnten, da so das Risiko bestehe, dass sich Friends- and Family-Programme zwischen den Justizbeteiligten und den Empfänger-Organisationen entwickeln könnten. Aus diesem Grund fordere er eine Offenlegungspflicht für Gerichte und Staatsanwaltschaften, wie viel Geld an wen gehe.