Mehr Transparenz

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau plädiert Hartmut Bäumer, ehemaliger Vorsitzender von Transparency Deutschland, für die rasche Verabschiedung eines Bundestransparenzgesetzes. Die Planung der Regierung, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorzulegen, ließe befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer falle. Angesichts der Mängel in der Rechtslage wäre dies aus seiner Sicht ein Schaden für die demokratische Kultur im Lande. Um die Missstände in den Auskunftsverfahren gegenüber Behörden auszuräumen, hätten Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Transparency Deutschland, der Bundesinnenministerin bereits vor knapp einem Jahr einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Der zivilgesellschaftliche Entwurf sei zwar verbal positiv aufgenommen, dennoch bislang nicht umgesetzt worden. Angesichts der Komplexität der Materie und den widerstreitenden Interessen werde befürchtet, dass dieses Gesetz nicht mehr oder nur unzureichend verabschiedet werde.