Orbán erhöht den Druck auf Regierungskritiker

Nach Angaben der Tagesschau brachte Orbans Fidesz-Partei am vergangenen Dienstagabend ein Gesetz zum “Schutz der nationalen Souveränität” ins Parlament. Demnach solle finanzielle Unterstützung aus dem Ausland für Organisationen und Vereine unterbunden werden, die politisch tätig sind. Weil auch Parteien über Vereine Spenden sammeln, stufe die Opposition dies als einen Versuch ein, die politischen Gegner von Orbans Fidesz-Partei weiter zu marginalisieren. Der Direktor von Transparency International in Ungarn, Miklós Ligeti, sehe die Arbeit von NGOs gefährdet.