Ermittler stellen Akten der Hamburger Finanzbehörde sicher

Laut FAZ haben Cum-Ex-Ermittler beider Hamburger Finanzbehörde erneut Akten sichergestellt. Dabei sei es um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung gegangen. Transparency Deutschland kritisiere die Entscheidung des NRW-Justizministers, Benjamin Limbach, zur Umstrukturierung der von der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker geleiteten Hauptabteilung H. Sie erwecke den Anschein einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Deswegen fordere Transparency Deutschland die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerin für die Staatsanwaltschaften in Deutschland. Das Weisungsrecht widerspreche europäischem Recht und sei ein Fremdkörper im System.