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Saar-Abgeordnete sollen künftig alle Nebeneinkünfte angeben

Hamburg, 09.02.2023

zeit.de zufolge sollen die Abgeordneten des saarländischen Landtags künftig Nebeneinkünfte und Spenden ab dem ersten Euro angeben müssen. Bisher seien Saar-Parlamentarier:innen dazu verpflichtet gewesen, Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich gegenüber der Landtagspräsidentin anzugeben. Direkte Spenden an Abgeordnete seien erst anzuzeigen gewesen, wenn ihre Summe höher als 5.000 Euro im Jahr sei. Zudem solle ein Lobbyregister eingeführt werden, in dem sich alle Verbände eintragen sollen, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag wahrnehmen. 

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