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Hessen: "Das geplante Lobbyregister ist ein Etikettenschwindel"

Frankfurt, 25.01.2023

In einem Interview mit hessenschau.de spricht Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, über den Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in Hessen. Zwar sei dieser eine Verbesserung für Hessen, aber liege weit hinter den neueren Entwürfen anderer Bundesländer und des Bundes zurück. Wenn es so bleibe, werde das hessische Lobbyregister keine wesentlichen Informationen liefern. Es sei im Grunde ein Etikettenschwindel, so Loeckel. Als einige Schwächen des geplanten Registers nenne Loeckel den fehlenden legislative Fußabdruck und eine schwache Sanktionierung bei Verstößen gegen dem Lobbyregistergesetz.