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Grüne kündigen Reformpläne zur Parteienfinanzierung an

Berlin, 01.02.2023

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung berichtet welt.de über Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts. Das Karlsruher Gericht habe eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2018 gekippt, die den Parteien mehr Steuergeld verschafft hatte. Laut der Berliner Wirtschaftsprofessorin und Bilanzexpertin Regine Buchheim sei nun die Gelegenheit, neben der staatlichen Finanzierung der Parteien auch die Veröffentlichungsschwellen bei Parteispenden, das aus ihrer Sicht mangelhafte Kontrollsystem und die Fristen zur Veröffentlichung neu zu regeln. SPD, Grüne und FDP hätten im Koalitionsvertrag angekündigt, die Schwellenwerte zu senken, ab der die Parteien Spenden veröffentlichen müssen.

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