EU-Gericht erzwingt Akteneinsicht bei Europas wichtigstem Gesetzgeber

investigate-europe.eu befasst sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Geheimhaltung von Dokumenten im Kontext der gesetzgebenden Verhandlungen im Rat der EU. Der EuGH habe entschieden, dass die Regierungen der EU Bürger:innen und Journalist:innen auch während der Verhandlungen über anstehende EU-Gesetzgebung Einsicht in alle zugehörigen Dokumente geben müssten. Das sei auch dann der Fall, wenn daraus hervorgehe, welche Regierung wie zu dem jeweiligen Gesetzentwurf steht. Die Papiere zu den gesetzgebenden Verhandlungen müssten einfach und schnell zugänglich sein, erkläre Shari Hinds von Transparency International EU. Die Organisation fordere seit Jahren, dass auch der Rat diesen demokratischen Standard einhalten müsse.