Thüringen: Kritik an kommunalen Spitzenverbänden wegen mangelnder Transparenz

Laut mdr.de sieht ein Gesetz in Thüringen vor, dass alle Stellungnahmen zu Gesetzgebungsprozessen auf der Webseite des Thüringer Landtags veröffentlicht werden. Doch da die Interessenvertreter dem zustimmen müssen, erfolge dies bei einem Drittel aller Stellungnahmen nicht. Insbesondere die kommunalen Spitzenverbänden wie dem Thüringischen Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtebund hätten Vorbehalte. Christoph Biskup, Leiter der Regionalgruppe Thüringen von Transparency Deutschland, spreche von einer Aushöhlung der vorgeschriebenen Dokumentationspflicht. Gerade von Verbänden, die aus Steuermitteln finanziert werden, könne die Öffentlichkeit anderes erwarten. Letztlich sei es ein Manko des Gesetzes, dass die Veröffentlichung von Stellungnahmen nicht verpflichtend sei.