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Pressemitteilung Strafrecht

Korruption in der Justiz: Prozessauftakt gegen Alexander B.

Frankfurt am Main, 13.01.2023

© AJEL / Pixabay

 

Heute beginnt in Frankfurt am Main der Prozess gegen Alexander B.. Der Oberstaatsanwalt war viele Jahre Leiter der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Die Staatsanwaltschaft wirft B. vor, dass er Gutachten für die Justiz in Auftrag gegeben und im Gegenzug von dem von ihm beauftragten Unternehmer Geld erhalten haben soll. Nach rund drei Jahren Ermittlung wurde im Mai 2022 gegen B. Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Frankfurt erhoben.

Anlässlich des heutigen Prozessauftaktes gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. vor dem Landgericht erklärt Heribert Hirte, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland:

"Der Korruptionsskandal in der hessischen Staatsanwaltschaft zeigt die Notwendigkeit präventiver Kontrollmaßnahmen zur Vermeidung von Korruption auch und gerade in der Justiz in aller Schärfe auf. Der Fall untergräbt das Vertrauen in die dritte Gewalt, das für den Rechtsstaat von hoher Bedeutung ist. Deshalb sind grundlegende Konsequenzen umso dringlicher.  

Wir teilen die Kritik des Hessischen Rechnungshofs, der jüngst u.a. bemängelt hat, dass die Generalstaatsanwaltschaft seit 2013 keine Innenrevision durchgeführt hat. In der Justiz müssen umfassende Kontrollinstrumente eingeführt werden, entsprechend Compliance Management-Systemen, wie sie etwa bei der Finanzmarktaufsicht gelten und dort gerade im Anschluss an den Wirecard-Skandal verschärft wurden. Dazu gehört auch eine Sensibilisierung für Auffälligkeiten und die Bereitschaft, Verhaltensweisen auch von Kolleginnen und Kollegen zu hinterfragen."

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