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Petition: Whistleblower endlich umfassend schützen

Berlin, 28.04.2023

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wendet sich Transparency Deutschland in einer Petition an die Verhandlungsführenden. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie jetzt die Petition:

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Von Cum-Ex über Wirecard bis zu gepanschten Krebsmedikamenten: Immer waren es Whistleblower, die große Wirtschaftsskandale und Missstände aufgedeckt haben. Gerade in Fällen von Korruption braucht es Insider, die auspacken. Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein und beweisen dabei Mut und Zivilcourage.

Die hinweisgebenden Personen müssen erhebliche persönliche Risiken eingehen. Oft werden sie zu Unrecht als Denunzianten beschimpft und ausgegrenzt, verlieren ihren Job oder müssen Repressionen erleiden.

Daher brauchen hinweisgebende Personen einen gesetzlichen Schutz. Der soll auch kommen: Am 16. Dezember 2019 ist die Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten. Sie hätte bis Dezember 2021 durch ein Gesetz in deutsches Recht „umgesetzt“ werden müssen.

Das hat Deutschland bis heute nicht geschafft. Das kostet Deutschland viel Geld: jeden Tag rund 50.000 Euro Strafzahlung! Zunächst konnte sich die Große Koalition nicht einigen, dann war die Ampel am Zug: Sie hat zwar letztes Jahr einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Deutschen Bundestag beschlossen. Doch im Februar scheiterte das Gesetz. Ein zweiter Anlauf im Bundestag wurde Ende März abgebrochen.

Am 9. Mai trifft sich endlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dort suchen Ampel und Union nach einem Kompromiss.

Wir fordern von den Verhandlungsführenden im Vermittlungsausschuss:

  1. Das Whistleblower-Gesetz muss zügig beschlossen werden! Hinweisgebende Personen dürfen nicht weiter im Regen stehen, wenn sie auf Gesetzesverstöße und Missstände hinweisen.
  2. Das Gesetz darf nicht verwässert werden! Es muss umfassend gelten, d.h. immer dann, wenn Personen auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hinweisen. Außerdem müssen auch anonyme Hinweise nachverfolgt werden.
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