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Debatte über eine "Lex Schröder

14.12.2005

Berlin - Der Pipeline-Job von Ex-Kanzler Schröder habe in Berlin eine Debatte um eine "Lex Schröder" angefacht. Ein Ehrenkodex solle demnach regeln, was frühere Regierungsmitglieder dürfen und was nicht, so die Frankfurter Rundschau. Vorbild für einen Ehrenkodex könnte die Sperrfrist der EU-Kommission oder die Klausel aus dem Bundesbeamtengesetz sein. Wie die Regelung aussehen, wer sie aufstellen und ob sie mit Sanktionen versehen sein soll, sei offen.