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Datenzugang bei Behörden soll erleichtert werden

11.12.2008

Möser- Laut Europaticker soll die Bundesregierung die Rechte der Bürger auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung verbessern. Mit diesem Appell sei die 17. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) des Bundes und der Länder in Schwerin zu Ende gegangen. Der Datenschutz-Beauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, habe gefordert, dass die Auskunft "grundsätzlich gebührenfrei" sein soll. So sei es in der kürzlich verabschiedeten "Konvention über den Umgang zu den öffentlichen Dokumenten" des Europarates vorgesehen.

08_12_08_Europaticker