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Datenschutzbeauftragter Schaar rügt Informationspolitik der Bundesbehörden

05.05.2010

Berlin- Laut welt.de beklagt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die mangelnde Informationsbereitschaft der Bundesbehörden. Diese Bilanz habe er in seinem Tätigkeitsbericht für 2008 und 2009 gezogen. Das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz gewähre jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Die Bürger sollen aber Schwierigkeiten haben, dies in der Praxis einzulösen. Höhe Gebühren und lange Verfahren entmutigten manchen Bürger, seinen Anspruch geltend zu machen.

10_05_05_welt.de