China perfektioniert die totale Kontrolle

Hamburg – Laut spiegel.de (20.03.2018) hat der chinesische Volkskongress ein neues Aufsichtsgesetz beschlossen, welches die Einführung einer neuen Überwachungsbehörde vorsieht, die mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und einer allzu lockeren Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgeht. Der Kampf gegen Korruption diene jedoch wiederholt auch als Vorwand, um Regierungskritiker und parteiinterne Konkurrenten auszuschalten. Zudem verankere der Kongress die persönliche politische Philosophie des auf Lebzeiten ernannten Machthabers in der Verfassung des Landes.