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Chance vertan? Transparency Deutschland zieht ernüchternde Bilanz zur EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 18.12.2020

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Berlin, 18.12.2020 – Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zieht Transparency Deutschland eine ernüchternde Bilanz. In vielen Bereichen hätte die deutsche Bundesregierung mehr für Transparenz, Korruptionsprävention und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU tun können.

Helena Peltonen-Gassmann, Stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Die EU-Ratspräsidentschaft begann mitten in der Corona-Pandemie unter keinem guten Stern. Doch gerade in Krisenzeiten wie diesen ist es umso bedeutender, das Vertrauen der europäischen Bürger*innen durch Transparenz und Fortschritt zu bestärken. Auch wenn mit dem Transparenzregister, das künftig für Rat, Kommission und Parlament gelten soll, zu Ende der Präsidentschaft noch ein wichtiger Akzent gesetzt wurde, hatten wir uns von der deutschen Bundesregierung insgesamt mehr erwartet.“

Schwacher Kompromiss bei Rechtsstaatlichkeit & Transparenz des Europäischen Rates

Die Verhandlungen über die Bindung der Vergabe der EU-Mittel an Rechtsstaatlichkeit haben unter dem schwachen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gelitten. Trotz eindringlicher Aufforderungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Positionen der Mitgliedstaaten zu Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Rat zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist hier kein Fortschritt zu verzeichnen. Dazu Peltonen-Gassmann:

„Während die EU-Kommission aktiv die Nähe zu Europäerinnen und Europäern sucht und eine große Zahl öffentlicher Konsultationen durchführt, zeigt sich der Rat nach wie vor äußerst intransparent und bürgerfern.“

Blockadehaltung bei Finanzmarkttransparenz

Dass die deutsche Bundesregierung die Einführung einer öffentlich zugänglichen länderspezifischen Berichterstattung (Country-by-Country-Reporting) trotz Mehrheit im Rat blockiert hat, ist nicht nachvollziehbar. Enttäuschend ist auch der fehlende Einsatz der Bundesregierung für die Gründung einer europäischen Financial Intelligence Unit (FIU) zur Bekämpfung der Geldwäsche in den EU-Mitgliedstaaten.

Der Einfluss Deutschlands als größtem Mitgliedstaat der EU endet nicht mit dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung muss diesen auch zukünftig nutzen, für mehr Transparenz, Korruptionsprävention und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Mit Blick auf die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland gilt es allerdings auch, sich die Umsetzung des Transparenzregisters genau anzusehen.

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