C7: Der Gipfel der internationalen Zivilgesellschaft
Berlin, 29.04.2022
Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G7 übernommen, einem Forum von sieben der bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika. Vom 26. bis 28. Juni 2022 findet das G7-Gipfeltreffen in Elmau bei München statt.
Parallel haben sich als zivilgesellschaftlicher Begleitprozess die Civil Society 7 (C7) gebildet. Neben verschiedenen Veranstaltungen und Austauschformaten ist am 4. und 5. Mai in Berlin sowie virtuell die internationale C7-Konferenz geplant. Dort treffen sich die Akteure der Zivilgesellschaft der G7-Staaten, um den Staats- und Regierungschefs ein starkes Zeichen zu senden: Demokratie stärken heißt Zivilgesellschaft schützen.
Im Rahmen des C7-Gipfels werden Vertreterinnen und Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft ihre gesammelten Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Erarbeitet wurden diese in einem internationalen Konsultationsprozess in fünf Arbeitsgruppen. Transparency Deutschland wurde die Ehre zu Teil, die Arbeitsgruppe „Open Societies“ als Co-Leitung zu koordinieren. Für Transparency sind transparente Strukturen und eine starke Zivilgesellschaft besonders wichtig, denn nur, wenn unabhängige NGOs und Medien weltweit ihre Arbeit frei ausüben und den Finger in die Wunden legen können, werden wir im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch vorankommen.
Gemeinsam mit den internationalen Partnern fordert Transparency Deutschland die G7 auf,
- …eine Civic Space Task Force einzurichten, die NGOs weltweit unterstützt, insbesondere solche, die in autoritären Regimen besonders unter Druck stehen;
- …eine überarbeitete G7-Erklärung zu „Open Societies“ zu verabschieden, die auf die entsprechende G7-Erklärung von 2021 aufbaut;
- …einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, um sicherzustellen, dass die von den G7-Staaten eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich im nationalen Kontext und darüber hinaus umgesetzt werden.
Virtuelles C7 Pre-Event am 4. Mai 2022
Kurz vor Beginn des Gipfels veranstaltet Transparency Deutschland ein Pre-Event, um über diese Kernforderungen mit internationalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zu diskutieren. Es findet in digitaler Form am Mittwoch, den 04. Mai 2022, von 10 bis 12 Uhr statt.
Wir laden Sie herzlich ein, mit dabei zu sein! Die Registrierung finden Sie hier: Zur Anmeldung
Mit dabei sind u.a. Clément Nyaletsossi Voule (UN Special Rapporteur on the Rights to Freedom of Peaceful Assembly and of Association), Ilia Schumanov (Geschäftsführer von Transparency International Russia), Sebastian Fiedler (MdB, SPD) sowie Vertreter der Bundesregierung. Das offizielle Statement mit den Prioritäten der „Open Societies“-C7-Arbeitsgruppe finden Sie hier.
