Pressespiegel Politik

Bundestag debattierte Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft

19.05.2006

Berlin - Die Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und Linke haben in drei unterschiedlichen Anträgen gefordert, einen Verhaltenskodex für ehemalige Minister einzuführen, berichtet das Internetportal NGO-Online. Zur Begründung führte Gesine Lötzsch (Linksfraktion) an, dass Regierungsbeamte beim Wechsel in ein Unternehmen noch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst die Erlaubnis ihrer Dienstherren einholen müssten. Dagegen bestehen derartige Einschränkungen für Politiker bislang nicht.