Bundesregierung will keinen speziellen Whistleblower-Schutz in Deutschland

Düsseldorf – Laut handelsblatt.de (26.07.2018) will die Bundesregierung keine nationalen Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber. Seit dem Jahr 2008 habe es sechs Gesetzesinitiativen zum Hinweisgeberschutz gegeben, welche alle gescheitert seien. Dass sich in dieser Legislaturperiode nichts ändern werde, lege die Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nahe. Darin heiße es, dass die Bundesregierung beim Schutz von Hinweisgebern auf europäische Regelungen setze und ein nationales Vorgehen ausschließe. Die EU-Kommission habe im April ihren Vorschlag präsentiert mit EU-weiten Mindeststandards für den Schutz von Personen, die Verstöße in ihrem Unternehmen oder ihrer Organisation öffentlich machten.