Brink fordert von Verwaltung maximale Transparenz

Wie sueddeutsche.de berichtet, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Stefan Brink seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz für das Land Baden-Württemberg vorgestellt. Es solle Landes- und Kommunalbehörden zu maximaler Transparenz zwingen. Demnach müssten die Behörden eine Vielzahl von Dokumententypen von sich aus veröffentlichen und auf einem eigens eingerichteten Internetportal kostenlos bereitgestellt werden. Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz habe zu viele Ausnahmen. Zudem müsse jeder Bürger bislang die Anfragen einzeln stellen und dafür teilweise noch eine Gebühr bezahlen. Die Kommunen lehnten ein Transparenzgesetz jedoch kategorisch ab. Die Umsetzung eines solch weitreichenden Transparenzgesetzes sei mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, was angesichts des massiven Fachkräftemangels nicht zu bewerkstelligen sei.