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Breiter Aufruf für mehr Lobbytransparenz

Berlin, 23.08.2021

Transparency Deutschland hat sich einem Aufruf von LobbyControl für mehr Lobbytransparenz angeschlossen. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen legislativen Fußabdruck, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung. Diese Forderungen gehören auch zu den 21 Anliegen, für die sich Transparency Deutschland im Rahmen der Kampagne "Mehr Transparenz wagen!" einsetzt.

Die unterzeichnenden Organisationen setzen sich für eine politische Kultur ein, in der alle Teile der Gesellschaft gehört werden und in der Integrität, Unabhängigkeit und Transparenz von Politik und Verwaltung selbstverständlich sind. Dazu müssen Lobbyeinflüsse ganz konkret transparent gemacht und die Möglichkeiten finanzieller Einflussnahme deutlich begrenzt werden. Die zukünftigen Regierungspartner werden dazu aufgefordert, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

1. Einflussnahme transparent machen: Lobby-Fußspur für alle Gesetze

Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von  Gesetzentwürfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigefügt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung ist nur in Kenntnis des Lobby- Kontexts möglich.

2. Parteienfinanzierung reformieren: Gleiche Einflusschancen aller Bürger:innen

In einer Demokratie müssen alle Bürger:innen gleichermaßen mitbestimmen können. Dieses Prinzip wird durch sechs- oder siebenstellige Großspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring müssen begrenzt werden. Die Offenlegungsschwellen für Spenden müssen drastisch gesenkt, Schlupflöcher wie beim Parteisponsoring geschlossen und anonyme Wahlkampffinanzierung unterbunden werden.

3. Schritte zur ausgewogenen Einbindung von Interessen: Lobbykontakte offenlegen

Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geht. Mitglieder der Bundesregierung müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, so wie es für EU-Kommissare bereits Standard ist. Die politisch aktive Zivilgesellschaft muss durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht gestärkt werden.