Bis zu drei Jahre Knast für korrupte Abgeordnete

Laut Bild sollen Bestechung und Bestechlichkeit in Zukunft härter bestraft werden können. Der entsprechende Gesetzentwurf soll kommende Woche zur ersten Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Laut Rechtsexpert:innen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen mache sich bislang nur strafbar, wer sich für eine bestimmte Mandatsausübung, etwa eine Rede oder Abstimmung, bezahlen lasse. In Zukunft soll auch die Ausnutzung der Stellung als Mandatsträger außerhalb des Parlaments für den eigenen Profit bestraft werden können.