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Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI

Berlin, 30.11.2023

© Jens Gyarmaty / Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der aktuelle Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber

Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.

Dazu erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland:

„Das unwürdige und intransparente Ringen rund um die Wiederwahl oder Neubesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit droht das Amt und die Person zu beschädigen. Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein profilierter Bürgerrechtler dafür abgestraft wird, dass er seinen Job macht und sich konsequent für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, um eine blamable Hängepartie zu vermeiden und die Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes zu stärken.“

Prof. Dr. Johannes Caspar, Beiratsvorsitzender von Transparency Deutschland und von 2009 bis 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, betont:

„Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene ist die Besetzung der obersten Datenschutz- und Transparenzwächter und -wächterinnen oft extrem zäh und von politischen Machtinteressen überlagert. Die Personalie im Hinterzimmer vorzuentscheiden, wie es derzeit auf Bundesebene geschieht, verkennt eklatant das Amt und seine Ausrichtung. Hier geht es nicht um Loyalitäten, sondern um unabhängige Kontrolle und die Durchsetzung zentraler Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gegen politischen Druck. Transparenz, Qualifikation und Unabhängigkeit sind dabei rechtlich vorgegeben. Statt Postengeschachere im Dunkeln braucht es offene Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung und Anhörungen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundespolitik hier umdenkt.“

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