Bezahlter Lobbyismus? Masken-Ausschuss untersucht weitere Deals

Der „Untersuchungsausschuss Maske“ im Bayerischen Landtag ist laut br.de in eine zweite Phase eingetreten. Das Ziel des Ausschusses sei es nun, zu untersuchen, ob es über die Maskenaffäre hinaus ähnlich gelagerte Fälle gebe. Dabei gehe es zum Bespiel um einen Landtagsabgeordneten, der einerseits auf politischer Ebene für neue Studiengänge in der Stadt Kronach geworben habe und andererseits in einem Kommunalunternehmen tätig gewesen sei, das Seminarräume für die Studiengänge vermietet habe. Seit April 2022 gelte in Bayern ein neues Abgeordnetengesetz. Abgeordneten sei es verboten, bezahlte Lobbyarbeit für Dritte zu leisten oder bezahlte Vorträge zu halten, die im Zusammenhang mit dem Mandat stehen.