Berliner Koalition: Nichts Neues in Sachen Korruptionsbekämpfung. Transparency International Deutschland erinnert an Wahlversprechen

"Die erfolgreiche Korruptionsbekämpfung im Baubereich im Zusammenwirken mit den Berliner Behörden und der Arbeitsgruppe Korruption der Staatsanwaltschaft wird fortgeführt. Über die Ergebnisse ist öffentlich zu berichten", heißt es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich SPD und PDS in Berlin geeinigt haben. Das ist im Kern die Antwort auf die hohen Erwartungen, die insbesondere die SPD mit dem Abbruch der großen Koalition geweckt hat. Weiter so wie bisher, heißt das im Klartext. Einzig der auch schon von Bundesinnenminister Schily bundesweit angekündigte und von Transparency International seit langem geforderte Ausschluss von korrupten Unternehmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ("schwarze Listen") stellt einen greifbaren Fortschritt dar. Wir bauen darauf, dass wenigstens dieser Schritt in Berlin nun umgehend umgesetzt wird.

Transparency International sieht seine Erwartungen enttäuscht. Im letzten Sommer ist eine Koalition unter SPD-Beteiligung geplatzt, weil die SPD meinte, mit der CDU Amtsmissbrauch und Korruption nicht ausreichend bekämpfen zu können. Die deutsche Sektion von Transparency International fand diese Aussage damals spannend genug, um daraufhin alle relevanten Parteien vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus zu befragen, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zur verstärkten Korruptionsbekämpfung unternehmen wollten. Von der SPD ging auf die detaillierten Fragen stark verspätet eine sehr allgemein gehaltene Antwort ein. Hingegen hatte die PDS mit detaillierten Vorschlägen reagiert. Nach einem längeren Vorspiel hat sich nun die rot-rote Koalition gefunden. In der Koalitionsvereinbarung hat sich aber offenbar die SPD durchgesetzt: Es findet sich dort zwar der gute Wille, die Staatsanwaltschaften mit besseren Sachmitteln und dem nötigen (?) Personal auszustatten sowie die - nach unseren Kenntnissen aus drei Personen bestehende - Arbeitsgruppe Korruption der Staatsanwaltschaft zur Schulung der Innenrevision einzusetzen. All die konkreten Vorschläge der PDS fehlen jedoch in der Koalitionsvereinbarung.

Zur Ausschreibung von Führungspositionen in öffentlicher Verwaltung und Unternehmen, zur Inkompatibilität von politischer Kontrolle und exekutiven Funktionen in Unternehmen mit Landesbeteiligung konnten wir in der Koalitionsvereinbarung nichts finden. Eigentlich hätte man derartiges doch nach dem "Fall Landowsky" erwarten können? Ebenso vermissen wir eine Stärkung der Rolle des Landesrechnungshofes - vor allem bei der Verfolgung und Beseitigung der von ihm festgestellten Mängel. Auch die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Bearbeitung von Hinweisen auf Korruption, die der kleine Koalitionspartner PDS uns vor der Wahl noch angekündigt hatte, fehlt.

Transparency International wird nach dieser kritischen Analyse der Koalitionsvereinbarung mit Hilfe der Öffentlichkeit darauf drängen, daß zumindest die wenigen angekündigten Schritte schon in den ersten sechs Monaten der neuen Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar umgesetzt werden. Wir erwarten, dass der angekündigte Mentalitätswechsel im Sinne der Bekämpfung und Verhütung von Korruption zuerst bei jedem einzelnen Regierungspolitiker spürbar wird. Wir erwarten auch, dass Beamte bei der Aufdeckung von Korruption unterstützt werden und dass zu befürchtende Mobbing-Versuche sofort geahndet werden.

Transparency Deutschland wird die Lage der Korruption in Berlin weiter beobachten und über die Ergebnisse der ersten sechs Monate Korruptionsbekämpfungspolitik der rot-roten Regierung öffentlich berichten.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Dieter Biallas, Tel.: 0172-99 31 357

Dagmar Schröder, Tel.: 030 - 54 98 98 0

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