Berlin im Mittelfeld: Europäische Hauptstädte im Transparenzvergleich

Transparency Slowakei hat in einer Pilotstudie 26 europäische Hauptstädte hinsichtlich ihrer Transparenz von Politik und Verwaltung untersucht. Berlin liegt im Mittelfeld, insgesamt schneiden die osteuropäischen Hauptstädte am besten ab. Anhand von 14 Indikatoren wurde verglichen, wie und in welcher Form die jeweiligen Stadtverwaltungen ihren Bürgerinnen und Bürgern Informationen etwa zu Entscheidungsfindungsprozessen und Mittelverwendung zur Verfügung stellen. An Berlin wird unter anderem ein fehlendes Lobbyregister kritisiert. Damit ist Berlin allerdings in „schlechter Gesellschaft“, denn außer Madrid verfügt keine europäische Hauptstadt über ein Lobbyregister.

Transparency Deutschland hat sich Anfang August dem Bündnis Volksentscheid Transparenz Berlin für ein Berliner Transparenzgesetz angeschlossen. Die über 40 Partnerorganisationen wollen in Berlin per Volksbegehren ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen. Bürgerinnen und Bürger sollen auf einem kostenlosen Onlineportal Zugang zu wichtigen Informationen von Politik, Verwaltung und landeseigene Unternehmen erhalten.