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Bayerns Landtagsabgeordnete verteidigen ihre Pfründe

06.12.2007

München- Die Linkszeitung berichtet über die Ablehnung der Petition der ÖDP in Bayern für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes durch den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen. Die ÖDP hatte ein Verbot der Annahme von Geschenken für Landtagsabgeordnete nach dem Beispiel der Verhaltensregeln für Streifenpolizisten und Gerichtspräsidenten gefordert. Argument gegen die Petition sei die Handlungsunfähigkeit der Parlamentarier ohne die Konzern- und Verbandsspenden.
07-11-29_Die Linkszeitung