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Bayern Vorreiter bei Akteneinsicht? Transparency International begrüßt Vorstoß der Bayern-SPD

Berlin, 11.01.2001

Transparency International Deutschland begrüßt den Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag zu einem Informationsfreiheitsgesetz. Der heute vorgelegte Gesetzentwurf soll Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht in Verwaltungsunterlagen geben. Damit nimmt die Bayern-SPD Forderungen von TI Deutschland auf. Nach den Erfahrungen der international tätigen Organisation ist Akteneinsicht eines der wichtigsten Mittel gegen Korruption.

Der aktuelle Entwurf der SPD-Fraktion im Bayerische Landtag greift einer bundesweiten Regelung vor. "Wenn der Landtag dem Antrag zustimmt, würde Bayern damit zu den Vorreitern in Sachen Akteneinsichtsrechte gehören", sagte der Vorsitzende von TI Deutschland, Dr. Michael Wiehen. "Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Korruption und der Transparenz der öffentlichen Verwaltung", sagte Wiehen. "Es ist kein Zufall, dass die skandinavischen Länder mit ihrer langen Tradition der Informationsfreiheit als praktisch korruptionsfrei gelten.", so Wiehen.

"Bei der Transparenz der Verwaltung drohe Deutschland wiederum einen internationalen Trend zu verpassen und mit seiner Geheimniskrämerei in der EU in die Isolation zu geraten", sagte Wiehen. In der Europäischen Union gibt es lediglich in drei weiteren Staaten - Luxemburg, Großbritannien, Österreich - kein Akteneinsichtsrecht. In Deutschland existieren bisher in drei Bundesländern (Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein) vergleichbare Informationsfreiheitsgesetze. Auf Bundesebene hat die Regierungskoalition vereinbart, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Bereits in der Berliner Erklärung vom 11. Juni 2000 hatten Parlamentarier, Wirtschaftsvertreter und Verwaltungsbeamte die Einführung eines allgemeinen Rechts auf Akteneinsicht gefordert. Sie forderten Bundestag und Landesparlamente auf, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Einsichtnahme in Unterlagen der öffentlichen Verwaltung gesetzlich zu verankern.

Zu den Unterzeichnern der von TI Deutschland veröffentlichten Erklärung gehören unter anderem der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss Frank Hofmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Dieter Wiefelspütz, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels Dr. Peter Spary und der Präsident der Hamburger Ärztekammer und Vorsitzende des Marburger Bundes Dr. Frank Ulrich Montgomery.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Herrn Dr. Michael Wiehen, Vorsitzender TI Deutschland, Tel. 089 - 3236 2820