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BaWü: Koalitionsvertrag legt Grundstein für mehr Transparenz in der Verwaltung

06.05.2021

© Maksym Kaharlytskyi / Unsplash

Die Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland und die Landesverbände von NABU sowie Mehr Demokratie begrüßen die Aussagen zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Gemeinsam hatten die drei Verbände mehrfach an Grüne und CDU appelliert, sich zur Einführung eines Transparenzgesetzes für Baden-Württemberg zu verpflichten.

Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle erklärt:

„Transparenz schafft Vertrauen und fördert die demokratische Teilhabe. Deshalb sind wir besonders erfreut darüber, dass unsere Forderung nach einem Transparenzgesetz jetzt Gehör gefunden hat. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz und das Umweltverwaltungsgesetz müssen dringend zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Nur so wird gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände nicht immer wieder vor Gericht ziehen müssen, um von der öffentlichen Verwaltung wichtige Informationen zu erhalten.“

Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie, betont:

„Die Ankündigung eines Transparenzgesetzes ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger! So wird die Digitalisierung endlich auch in Baden-Württemberg genutzt, um bessere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Menschen bei politischen Entscheidungen frühzeitig zu informieren und einzubeziehen.“

Jürgen Louis, Leiter der Regionalgruppe Baden-Württemberg von Transparency Deutschland, führt aus:

„Wir haben gemeinsam mit Mehr Demokratie im Vorfeld der Landtagswahl einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Das von der grün-schwarzen Koalition geplante Transparenzgesetz wird sich an unserem Gesetzentwurf messen lassen müssen. Wir erwarten, dass das Gesetz nicht nur für die unmittelbare Landesverwaltung gelten wird. Auch die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise werden dann zur proaktiven Veröffentlichung von Daten verpflichtet. Auf Bereichsausnahmen, wie es sie im bisherigen Landesinformationsfreiheitsgesetz zum Beispiel für IHKs oder Sparkassen gibt, muss verzichtet werden. Nur so lässt sich Transparenz für die gesamte öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg erreichen.“

Die Landesverbände von NABU, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland sprechen sich dafür aus, dass die geplante Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes möglichst bald ihre Arbeit aufnimmt und dabei die Perspektive der Zivilgesellschaft berücksichtigt. Gerne bieten die drei Verbände an, die Arbeitsgruppe und den weiteren Gesetzgebungsprozess mit ihrer Expertise und ihren praktischen Erfahrungen zu begleiten.

Die Koalitionsfraktionen haben mit der Aufnahme des Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Baden-Württemberg mit einem modernen Transparenzgesetz an die Spitze der deutschen Länder setzen kann.

Hintergrund

Der Koalitionsvertrag führt auf S. 95 zur Transparenz aus: „Wir werden auf Basis der Evaluationsergebnisse das Landesinformationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das einen angemessenen Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung gewährleistet und eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten vorsieht. Die Regierungsfraktionen setzen hierzu eine entsprechende Arbeitsgruppe ein.“

Ein Transparenzgesetz verpflichtet die Verwaltungen dazu, amtliche Informationen von sich aus, also proaktiv, auf einem öffentlich frei zugänglichen elektronischen Transparenzportal zu veröffentlichen. Dabei werden persönliche Daten ebenso wie öffentliche Belange, behördliche Entscheidungsprozesse oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besonders geschützt.