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Auskunft bitte: dpa klagt gegen Verkehrsministerium

19.04.2010

Köln- Laut dwdl.de hat die Deutsche Presse-Agentur Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht. Das weigere sich seit zwei Jahren, Informationen über den Zustand von Tunnels und Brücken herauszugeben. Im Februar 2009 habe man dann auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes offiziell die Herausgabe der Daten beantragt. Dies sei mit Verweis auf "sicherheitsrelevante Gründe" verweigert worden. Die dpa vermute eine Aushebelung des Informationsrechts der Bürger.

10_04_19_dwdl.de