Aktuelles
Pressespiegel Politik

Aserbaidschan-Affäre: CDU sollte Strenz ausschließen

Berlin, 22.01.2019

lobbycontrol.de fordert Karin Strenz auf, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, anderenfalls müsse die CDU-Bundestagsfraktion sie ausschließen. Grund hierfür sei ihre lange Liste an Verfehlungen, darunter Täuschung der Wählerinnen und Wähler sowie Verletzung der Verhaltensregeln. Zudem müsse der Bundestag endlich die Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) umsetzen. LobbyControl zufolge hätten durch ein verbindliches Lobbyregister die Aktivitäten von Eduard Lintner (CSU) viel früher aufgedeckt werden können. Die auffällige Stille der CDU-Bundestagsfraktion sei befremdlich, ebenso die Aussage von Strenz, 2021 vielleicht nochmal für den Bundestag anzutreten, so Lobbycontrol.