Aktuelles
PressespiegelPolitikInternationales

Antrag: BZÖ für Gesetz gegen Korruption

09.10.2007

Wien- Die Presse berichtet, dass die österreichische Oppositionspartei BZÖ einen Antrag für ein Anti-Korruptionsgesetz ins Parlament einbringen will. Nach dem Gesetz sollen künftig auch Abgeordnete mit Strafen bedroht werden, wenn sie sich bestechen lassen oder verbotene Geschenke annehmen. Parlamentarier in Österreich sind derzeit immun und somit im Korruptionsfall – im Gegensatz zu Beamten oder Ministern – straffrei.
07-10-08_Die Presse