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Anti-Korruptionsgesetz beschlossen

01.11.2007

Wien- Das am Mittwoch vom österreichischen Ministerrat beschlossene Anti-Korruptionsgesetz wurde Gegenstand eines Berichts des Kuriers. Das Gesetz von Justizministerin Maria Berger verschärft u.a. die Strafbarkeit von Beamtenbestechung in In- und Ausland. Ein Korruptionsstrafrecht für Abgeordnete, wie es die UN-Konvention verlangt, soll aber  zu einem späteren Zeitpunkt direkt im Parlament ausgearbeitet werden.
Des Weiteren wird die Justizministerin eine Sonderstaatsanwaltschaft einrichten, die sich mit Korruption beschäftigt. Diese soll ab 1. Januar 2009 tätig werden.

07-11-31_ Kurier