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Anspruch auf Auskunft

10.09.2007

Mainz- Das Wiesbadener Tagesblatt schreibt, dass sich der Entwurf eines neuen „Landesinformationszugangsgesetzes“ laut einem Sprecher des Innenministeriums in Rheinland-Pfalz, derzeit in der Ressortabstimmung befindet und im Frühjahr 2008 in den Landtag eingebracht werden könnte. Dadurch solle ein umfassendes Zugangsrecht zu amtlichen Informationen ermöglicht werden, ohne dass dafür ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden müsse. Im Vorfeld haben die rheinland-pfälzische Landespressekonferenz (LPK), der Journalistenverein netzwerk recherche sowie Journalistengewerkschaften die SPD-Landesregierung aufgefordert, ein solches Gesetzt zu verabschieden.
07-09-07_Wiesbadener Tagesblatt