Pressespiegel Strafrecht Politik

Anklage gegen Heugel und Burger

08.02.2006

Köln – Nach fast vier Jahren erhebe die Staatsanwaltschaft im SPD-Spendenskandal Anklage gegen die Empfänger illegaler Spendenquittungen, gegen den geständigen Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther und gegen Ex-Oberstadtdirektor Klaus Heugel, meldet der Kölner Stadt-Anzeiger. Heugel soll mit Rüther zusammen die grüßzügigen Spenden von Unternehmen, die am Bau der Müllverbrennungsanlage beteiligt worden waren, durch die Verteilung illegaler Spendenquittungen an Parteigenossen verschleiert haben. Die Staatsanwaltschaft nehme an, dass auch die Quittungsempfänger dieses System der Stückelung von Großspenden kannten. Außerdem müssten sich acht ehemalige SPD-Politiker, die sich geweigert hatten, eine Geldbuße zur Verfahrenseinstellung zu zahlen, vor Gericht verantworten - unter ihnen Kölns Alt-Oberbürgermeister Norbert Burger.