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Anhörung von Oettinger: Fragwürdige Auskünfte

18.01.2010

Stuttgart- stuttgarter-zeitung.de berichtet, Günther Oettingers Auskünfte bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament bezüglich seiner Versäumnisse bei der Umsetzung der europäischen Vorlage zur Bekämpfung der Geldwäsche seien gleich in zwei Punkten fragwürdig oder falsch gewesen. Erst durch einen Brief des Bundesfinanzministeriums, das auf eine Bürgerbeschwerde reagierte, sei das Ressort von Heribert Rech (CDU) vor einigen Monaten überhaupt auf seine Zuständigkeit bei bestimmten Berufsgruppen - etwa Immobilienmaklern oder Versicherungsvermittlern – aufmerksam geworden. Bis dahin habe man das Thema schlicht „verschlafen", so das Ministerium von Baden-Württemberg. Auch den Inhalt des von ihm mit entschiedenen Beschluss habe Oettinger vor dem EU-Parlaments nicht zutreffend wiedergegeben.

10_01_15_stuttgarter-zeitung.de