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Pressespiegel Strafrecht Internationales

Angemerkt: Gekaufte Abgeordnete sind recht und billig

27.04.2007

Das Wirtschaftsblatt berichtet, dass bis zum Herbst die Bestechung von Abgeordneten in Österreich unter Strafe gestellt werden soll. Bis zu drei Jahre Haft könne das Schmieren von Abgeordneten des Nationalrates und des Landtages dann nach sich ziehen. Das Risiko für Abgeordnete werde nicht zunehmen, da für sie keine Konsequenzen vorgesehen sind. Wie das Wirtschaftsblatt kommentiert, werde das Gesetz sich besonders auf die kleinen Gefälligkeiten auswirken. Geschmiert werde in Zukunft nur noch, wenn es sich richtig lohne.

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