Angeklagte im Betrugsverfahren zahlen Geldbuße

Köln – Der frühere Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger und fünf weitere SPD-Politiker, die in den Kölner Müllskandal verwickelt gewesen sein sollen, müssten Geldbußen zwischen 7.000 und 30.000 Euro zahlen, berichtet der WDR. Die Betrugsverfahren würden mit Zahlung der Geldbußen eingestellt. Beim SPD-Politiker Norbert Rüther, mutmaßliche Schlüsselfigur im mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage zusammenhängenden Parteispendenskandal, habe die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung jedoch abgelehnt.

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