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Ampelkoalition will Lobbyregister verschärfen

Hamburg, 11.10.2023

Nach Informationen des Spiegel sollen die Anforderungen des seit Anfang 2022 eingeführten Lobbyregisters strenger geregelt werden. Die Ampel-Fraktionen hätten sich auf eine weitere Verschärfung geeinigt. Ein Beschluss sei für die kommende Woche geplant. Es sei künftig für Interessenvertreter:innen im Bundestag Pflicht, breitere Auskünfte über ihre Tätigkeiten zu geben und offenzulegen, auf welche konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen möchten. Kernpunkte ihrer Forderungen sollen im Register hochgeladen werden.