Ampel beschließt Gesetzentwurf zum „Schmiergeld-Paragrafen“ – Strafverschärfung für korrupte Abgeordnete

Laut LTO haben die Ampelfraktionen am vergangenen Dienstag einen Gesetzesentwurf abgesegnet, der Strafbarkeitslücken in der Abgeordnetenbestechung schließen soll. Eine solche Strafverschärfung für die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern hätte eigentlich schon im letzten Jahr in den Bundestag eingebracht werden sollen. Bisher stelle § 108e StGB die Bestechlichkeit von Politikern nur dann unter Strafe, wenn diese bei der „Wahrnehmung“ ihres Mandates erfolge. Nun werde künftig die Strafbarkeit auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun hätten. Transparency Deutschland bemängele die Schlupflöcher bei der strafrechtlichen Verfolgung von Abgeordnetenbestechung seit Langem.