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Abfuhr aus Nürnberg

11.08.2006

Rotenburg – Wie die Rotenburger Rundschau berichtet, beantwortet die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Fragen der Rotenburger Hartz-IV-Initiative Rias über die kreiseigene Arbeitslosen-Behörde Arrow nicht. Zur Begründung führe die BA an, dass es sich bei Arrow um einen von der Bundesagentur unabhängigen kommunalen Betrieb handele. Für diesen habe das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene keine Gültigkeit und ein entsprechendes Landesgesetz existiere in Niedersachsen nicht. Rias hingegen argumentiere, als optierende Kommune sei der Landkreis Rotenburg Erfüllungsgehilfe des Bundes und würde dem Bundes-IFG doch unterliegen.

06-08-09_Rotenburger Rundschau