25 Jahre Anti-Korruptionsgesetz: Nachschärfen gegen Bestechung in der Politik

Am 13. August 1997 trat in Deutschland das erste Gesetz zur Korruptionsbekämpfung in Kraft. Zum 25-jährigen Jubiläum zieht deutschlandfunk.de Bilanz. Sebastian Wolf vom Arbeitskreis Korruptionsforschung von Transparency Deutschland betone, dass eine Gesellschaft und die von ihr politisch Beauftragten sich immer wieder darüber verständigen müsse, was sie als korrupt ansehen und was nicht. Laut Angela Reitmaier, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, habe das Gesetz von 1997 zwar die Bestechung in Verwaltung und Justiz, nicht aber die Bestechung von Abgeordneten geregelt. Dies werde mittlerweile durch §108e im Strafgesetzbuch geregelt. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, fordere eine Erweiterung dieses Gesetzes. Dessen Lücken seien insbesondere durch die Maskenaffäre deutlich geworden.