Pflege und Betreuung

Hintergrund

Mehr als 2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen werden betreut. Neben ihren Angehörigen übernehmen diese Aufgabe 12.500 ambulante Dienste und 13.000 stationäre Pflegeheime. Über 95 Prozent sind privatwirtschaftlich organisiert und unterliegen damit der Notwendigkeit, Gewinne zu erzielen. Der professionelle Pflegesektor bewegt jährlich ein Finanzvolumen von etwa 40 Milliarden Euro und gehört damit zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik. Das Bild auf der Anbieterseite wird immer mehr von großen Pflegekonzernen bestimmt.
 
Der Gesetzgeber steckt für den Pflegesektor nur einen groben Rahmen ab. Die wichtigen Detail-Entscheidungen im Bereich der Pflege fallen innerhalb der sogenannten „Pflegeselbstverwaltung“, einem geschlossenen Kreis von Anbieterverbänden, Pflegekassen und Sozialhilfeträgern. Die Betroffenen selbst sind daran nicht mitentscheidend beteiligt. Der einzelne Pflegebedürftige ist zwar Vertragspartner des Pflegedienstes oder des Pflegeheimes, aber so gut wie nie macht er seine Rechte als Verbraucher geltend.  
 
Das  Nebeneinander von Gewinnorientierung, staatlicher Regulierung, intransparenten Entscheidungsprozessen, schwachen Einzelverbrauchern und das Wegsehen der Öffentlichkeit schaffen einen fruchtbaren Nährboden für Machtmissbrauch zu Lasten  der Schwächsten in unserer Gesellschaft und der Allgemeinheit. Instrumente sind beispielsweise Abrechnungsbetrug, überhöhte Preise und mangelhafte Leistungen. Weitere Schwachpunkte betreffen die Rolle der staatlichen Heimaufsichten, der „Handel“ mit Pflegebedürftigen (Kopfprämien) und die Verschleierung von Kostenstrukturen durch gestaffelte Leasingmodelle.
 
Insgesamt ergibt  sich eine Reihe von Ansatzpunkten für kritische Transparency-Fragen. Die im Oktober 2015 neu gegründete Arbeitsgruppe bearbeitet als weitere Schwerpunkt die rechtliche Betreuung. Auch zu diesem Thema gibt es bereits wichtige Vorarbeiten bei Transparency, auf die aufgebaut werden kann. Vor allem mit der explosionsartig angewachsenen privatwirtschaftlich verfassten Berufsbetreuung ist in den letzten Jahrzehnten ein staatlich gelenktes Wirtschaftsfeld beträchtlicher Dimension entstanden. 1,3 Millionen Personen stehen unter rechtlicher Betreuung, da sie sich, unter anderem bei finanziellen Fragen, nicht mehr selber helfen können. Es gibt ein enormes Machtgefälle zwischen Akteuren und Betroffenen. Betreuer treffen hochwichtige Entscheidungen, in zahlreichen Fällen verfügen sie über das gesamte Vermögen der von ihnen betreuten Menschen; und der Anteil der Berufsbetreuungen nimmt stetig zu.
 
Umso wichtiger sind

 

  • eine transparente und auf verschiedene Personen und Instanzen verteilte Organisation
  • die kompetente Schulung und Einweisung sowie
  • nachvollziehbare und wirksame Strukturen für Aufsicht und Kontrolle.


All dies gibt es derzeit nicht. So werden beispielsweise Betreuungen von denselben Instanzen bestellt, die sie auch kontrollieren. Zudem gibt es keinen verbindlichen Kodex für Betreuer. Untersuchungen hinsichtlich der Betreuungskriminalität zeigen, dass bei Berufsbetreuern lange Tatserien mit vielen Geschädigten möglich sind. Die Dunkelziffer wird als hoch und das Entdeckungsrisiko als gering eingeschätzt.
 

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung engagieren wollen, melden Sie sich bitte unter office@transparency.de.

 

Veranstaltungsdokumentationen

Eine Dokumentation des Fachgesprächs "Wenn man nicht mehr für sich sorgen kann... Die rechtliche Betreuung - Erfahrungen und Anforderungen" vom 10. November 2015 in Berlin finden Sie hier.

 

Eine Dokumentation der Fachtagung: "Pflege zwischen wirtschaftlichen Interessen und Menschenwürde - Transparenz und Kontrolle" vom 25. September 2014 in Berlin finden Sie hier.

 

Unsere Dokumente zum Thema

Stellungnahme der Arbeitsgruppe zum PSG III, Oktober 2016 (pdf, 121 kB)

Neue Arbeitsgruppe „Pflege und Betreuung“ gegründet, Scheinwerfer 70, Februar 2016 (pdf, 105 kB)

Undurchschaubar: Rechtliche Betreuung im Pflegebereich, Scheinwerfer 61, November 2013 (pdf, 63 kB)

Zur Studie „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung“ (pdf, 840 kB)

Gibt es Korruption auch im Pflegebereich?, Scheinwerfer 51, 2011 (pdf, 54 kB)

Pressemitteilungen zum Thema

Freitag, 22.04.2016
Transparency Deutschland fordert bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

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Dienstag, 13.08.2013
Transparency Deutschland stellt Studie zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten im Bereich Pflege und Betreuung vor

[mehr] 

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft