Gesundheitswesen

Standpunkte

Transparency Deutschland fordert:

  • Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)
  • Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung
  • Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen
  • Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie

 

Hintergrund

Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art.  Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005).

 

Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze. Nur wenn das System für die Versicherten und für die Leistungserbringer transparenter wird, kann es vor Korruption besser geschützt werden. Verhaltenskodizes von Anbietern und Leistungserbringern können helfen, müssen aber nachprüfbaren Kriterien genügen. 

 

Die schwerwiegendsten Mängel:

  • Fehlallokation von Versorgungsleistungen durch falsche oder korruptive Anreize
  • Kommerzielle Vorherrschaft der Anbieterinteressen vor den gesundheitsrelevanten Patienten- und Versicherten-Interessen
  • Mehrfacher Aufwand des Pharma-Marketings (auch mit zweifelhaften Methoden) vor dem Forschungsaufwand für Pharmazeutika
  • Korruption bei der Auftragsvergabe, auch unter Ärzten verschiedener Fachrichtungen
  • Abrechnungsbetrug (durch Ärzte, Apotheker, Versicherte und Pharmaindustrie)
  • Manipulation medizinischer Sachverständiger, auch durch Korruption

 

Beiträge aus dem Pressespiegel zum Thema Gesundheitswesen

 

Mitmachen?

Wenn Sie sich aktiv in der von Dr. Angela Spelsberg geleiteten Arbeitsgruppe Gesundheitswesen engagieren wollen, melden Sie sich unter office(at)transparency.de.

Unsere Dokumente zum Thema

Korruption im deutschen Gesundheitswesen - Risiken-Erscheinungsformen-Bekämpfung - Ein persönlicher Beitrag von Wolfgang Wodarg, 21.04.2016 (pdf, 176 kB)

Den Rücken steif gemacht -  Peter Schönhöfer im Porträt, Scheinwerfer 70, Februar 2016

Neue Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung gegründet, Scheinwerfer 70, Februar 2016

Anwendungsbeobachtungen: Zweite erfolgreiche Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, Scheinwerfer 65, November 2014

Gemeinsamer Workshop zu Anwendungsbeobachtungen von Transparency Deutschland und der Bundesärztekammer, Scheinwerfer 64, August 2014

Berliner Erklärung 2012

Schlaglichter: Korruption im Gesundheitswesen, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Bericht zur Veranstaltung der Regionalgruppe Bremen zum Thema „Was dürfen Ärzte und was nicht?“, Scheinwerfer 59, Juni 2013

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, 13.05.2013
Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen", 17.04.2013 (pdf, 50 kB)
Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen“, 17.04.2013 (Archiv des Deutschen Bundestags)
Niedergelassene Ärzte und deutsche Abgeordnete darf man bestechen, ohne sich strafbar zu machen. Scheinwerfer 58, März 2013

Gemeinsame Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung "Korruption im Gesundheitswesen", 28.03.2012 (pdf, 131 kB)

Scheinwerfer 51 "Gesundheitswesen", Mai 2011

Transparency Deutschland schafft es in den Bundestag. Scheinwerfer 52, Juli 2011

Positionspapier Anwendungsbeobachtungen, 03.11.2010

Transparenzmängel, Korruption und Betrug im deutschen Gesundheitswesen – Kontrolle und Prävention als gesellschaftliche Aufgabe. Grundsatzpapier, 5. Aufl., Juni 2008 (320 kB)

Selbsthilfeorganisationen: Kann mehr Transparenz im Gesundheitsbereich Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Selbsthilfe stärken? Scheinwerfer 48, Juli 2010.

Forderungen für die 17. Legislaturperiode - Thema: Gesundheitswesen, Scheinwerfer 45, Oktober 2009.

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Patientensicherheit: Die Zulassungspolitik der Europäischen Arzneimittelagentur EMEA, Scheinwerfer 43, Mai 2009.

Von der Abrechnungsmanipulation zur Manipulation des Abrechnenden, Scheinwerfer 42, Februar 2009.

Stellungnahme zum „Kodex für die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Patientenorganisationen“ der FS Arzneimittelindustrie e.V., Januar 2009 (pdf, 40 kB)

Stellungnahme zum DAMA-Errichtungsgesetz, März 2007 (pdf, 41,5 kB)

Bericht über den Workshop „Selbsthilfe in der Umklammerung von Interessengruppen“ von Transparency Deutschland und der Techniker Krankenkasse am 31.1.2007 (pdf, 1 kB)

Jahrbuch Korruption 2006 – Schwerpunkt: Korruption im Gesundheitswesen, Transparency International, Mai 2006.

Bericht von der "European Healthcare Fraud & Corruption Conference" in Bratislava am 5.-6.10. 2005 (pdf, 8 kB)

Bericht von der „European Healthcare Fraud & Corruption Conference” in London am 23.11.2004

Gesundheit – eigentlich kein Thema für Lobbyisten. Überblickspapier, Juli 2003 (pdf)

Thesenpapier zum Zahnärztebetrugsskandal im Jahr 2003

Anfrage von Transparency Deutschland zur Rechtsaufsicht der Landesregierungen über die öffentlich-rechtlichen Körperschaften: 2003, 2002

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Weiterführende Informationen

Interessenkonflikte in medizinischen Fachgesellschaften gefährden Schlaganfallpatienten, Pressemitteilung von MEZIS, 31.03.2015

Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Klage auf Informationsfreiheit gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), 01.06.2012 (pdf, 306 KB)

Hinweise zu Abrechnungsbetrug und Korruption im Gesundheitswesen

Liste über Sponsoringleistungen an das Bundesministerium für Gesundheit (pdf, 1,2 MB). Das Bundesministerium für Gesundheit hat Transparency Deutschland auf Nachfrage vom 5.2.2007 eine Liste mit einem Überblick über empfangene Sponsoringleistungen und Sponsoren im Zeitraum August 2003 bis Dezember 2004 zugesandt. Das Bundesministerium erklärt hierzu, dass "insbesondere durch die Beteiligung des Sponsoringbeauftragten des Bundesministeriums für Gesundheit sichergestellt wird, dass Vereinbarungen über Sponsoring nur dann getroffen werden können, wenn sich der Sponsor mit der Nennung seines Namens ausdrücklich einverstanden erklärt.

Pressemitteilungen zum Thema

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Donnerstag, 03.01.2013
Transparency begrüßt Druck von Krankenkassen und Parteien, Korruption von Kassenärzten strafrechtlich zu sanktionieren

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Freitag, 19.10.2012
Bei Krankheit nützen keine Rechtsanwälte - aber Ärzte, denen man vertrauen kann

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Freitag, 22.06.2012
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Transparency gewinnt Klage auf Informationszugang zu den bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gesammelten Anwendungsbeobachtungen

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Dienstag, 22.05.2012
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Freitag, 18.11.2011
Transparency fordert angesichts der Grippesaison Unabhängigkeit von medizinischen Sachverständigen und Beratern

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Donnerstag, 17.11.2011
Transparency klagt gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf Informationsfreiheit bei Anwendungsbeobachtungen

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Donnerstag, 06.10.2011
Transparency Deutschland fordert Aufarbeitung des Schweinegrippen-Fehlalarms

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Mittwoch, 21.09.2011
Transparency fordert von Bundesregierung systematische Berichterstattung über Betrug und Korruption im Gesundheitswesen

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Montag, 20.06.2011
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Freitag, 14.01.2011
Transparency fordert Bundesgesundheitsminister auf, unabhängige Entscheidungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sicherzustellen

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Transparency Deutschland fordert Verbot von "Anwendungsbeobachtungen"

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Transparency fordert konsequente Bekämpfung von Fangprämien im Gesundheitswesen

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Transparency fordert Gleichbehandlung von angestellten Klinikärzten und niedergelassenen Kassenärzten als Amtsträger

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Donnerstag, 01.10.2009
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung versucht Vertrauensverlust in Ärzteschaft zu stoppen

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„Schweinegrippe“- Impfung: Transparency kritisiert potenzielle Interessenkonflikte und intransparente Entscheidungsprozesse bei der ständigen Impfkommission STIKO

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Mittwoch, 01.10.2008
Transparency Deutschland kritisiert die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen in der gegenwärtigen Form als völlig unzureichend

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Pressekonferenz von Transparency International Deutschland und Verbraucherzentrale Bundesverband

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Dienstag, 18.05.2004
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Dienstag, 11.03.2003
Zum aktuellen Zahnärztebetrugsskandal

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Donnerstag, 11.07.2002
Wildwuchs im Gesundheitswesen

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Montag, 19.11.2001
Moderner Ablasshandel der Pharma-Industrie - Die Bundesregierung im Verdacht der Korrumpierbarkeit

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Donnerstag, 27.04.2000
Verschwendung, Betrug und Korruption machen deutsches Gesundheitssystem unfinanzierbar - TI Deutschland fordert mehr Transparenz im Gesundheitswesen

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Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft