Bundestagswahl 2017

18 Forderungen an die deutsche Politik 

 

 

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt. Die deutsche Politik ist gefordert, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention und -bekämpfung zu schaffen.

 

Vor diesem Hintergrund fordert Transparency Deutschland:

Lobbyismus

Interessen offen legen – Lobbyismus regeln

  • ein verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
  • einen „Legislativen Fußabdruck“
  • die Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
  • mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
  • einen Beauftragten für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung

Unternehmensverantwortung

Unternehmensverantwortung fördern und fordern – Schwarze Schafe sanktionieren

  • eine Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme
  • Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister
  • die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Hinweisgeberschutz

Hinweisgeber ermutigen – Zivilcourage fördern

  • einen gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeits- und Beamtenverhältnis
  • die Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse
  • eine gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen

Transparenzgesetze

Mut zur Offenheit – Informationen ins Netz

  • die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
  • die Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
  • eine Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
  • eine Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall

Bankenaufsicht

Transparente Bankenaufsicht – Vertrauen stärken

  • Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
  • Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen

Diskussionsveranstaltung

Berlin: "Transparenz gewinnt Stimmen – Chancen für den Kampf gegen Korruption im Wahljahr"

 

Transparency Deutschland lädt am Montag, den 17. Juli 2017, von 18.00 bis 20.00 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Unter dem Titel „Transparenz gewinnt Stimmen – Chancen für den Kampf gegen Korruption im Wahljahr“ möchten wir unsere 18 Kernforderungen zu den Themen Lobbyismus, Unternehmensverantwortung, Hinweisgeberschutz, Transparenzgesetze und Bankenaufsicht vorstellen. Im Anschluss werden wir diese mit den Parteien diskutieren, die zum Thema Antikorruption Stellung beziehen und ihre Vorhaben diesbezüglich vorstellen werden. Um Anmeldung wird bis zum 12. Juli 2017 per E-Mail an office@transparency.de gebeten. Nach der Veranstaltung laden wir zu einem kleinen Empfang.

 

Zur Einladung (pdf, 300 kB)

 

 

 

Kontakt

Sylvia Schwab, Leitung Politik und Kommunikation

Transparency International Deutschland e.V.

Tel.: 030 - 54 98 98 0

Was ist Korruption?

Was macht Transparency Deutschland dagegen?

Initiative Transparente Zivilgesellschaft