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Hessischer Landtag entscheidet über Antrag zur Anpassung der Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete
- Dieter Schütz@pixelio
Wiesbaden, 23.05.2013 – Der Hessische Landtag entscheidet heute über einen dringlichen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Hessischen Landtages. Nebeneinkünfte sollen künftig in zehn Stufen offengelegt werden. Verfolgen Sie die Debatte um 16.40 Uhr im Livestream: http://www.ffh.de/landtaghessentv. Zum Antrag (pdf)
Parlamentarier entscheiden über Antrag zu Lobbyismus und Parteienfinanzierung
- MacMANU@Flickr
Berlin, 17.05.2013 – Im Bundestag entscheiden die Abgeordneten heute über einen Antrag der Linksfraktion zu Parteienfinanzierung und Lobbyismus. Das Verbot von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen sowie eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich sollen verhindern, dass sich in der Politik die finanzleistungsstarken Gesellschaftsakteure und Einzelpersonen mit ihren politischen und wirtschaftlichen Interessen durchsetzen und damit den verfassungsrechtlichen Grundsatz der demokratischen Egalität gefährden, schreibt die Fraktion zur Begründung. Die Debatte wird heute ab 14.05 Uhr im Livestream übertragen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv
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Bundestag befasst sich mit Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz
- Calistobreeze@flickr
Berlin, 16.05.2013 – Im Bundestag steht heute auf Antrag der SPD ein Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz (IFTG) in erster Lesung auf der Agenda. Der Entwurf beinhaltet einen Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes und eine Verpflichtung zur Veröffentlichung wesentlicher Informationen der Verwaltung. Der Entwurf zielt auf die Stärkung der Stellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab. Die Debatte wird heute ab 19.10 Uhr im Livestream übertragen: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp
Jahresbericht 2012 von Transparency Deutschland erschienen
Auch im vergangenen Jahr haben wir uns auf vielfältige Weise für unser Ziel der nachhaltigen Bekämpfung der Korruption eingesetzt. Mit dem Jahresbericht informieren wir über unsere Aktivitäten. Er zeichnet die wesentlichen Vereinsentwicklungen nach und hält vielfältige Informationen rund um das Thema „Korruptionsbekämpfung in Deutschland“ bereit. Es ist dem Engagement unserer Mitglieder zu verdanken, dass wir so umfangreich berichten können. Gerne senden wir Ihnen Druckexemplare unseres Jahresberichts zu. Zum Jahresbericht 2012
