• Mord an Mitglied von Transparency International Ruanda jährt sich zum ersten Mal

    Berlin, 17.07.2014 – Vor einem Jahr wurde Gustave Sharangabo Makonene, Mitglied von Transparency International Ruanda, im Alter von 33 Jahren ermordet. Er trat Transparency International Ruanda im Jahr 2011 bei und wurde Koordinator des Advocacy and Legal Advice Centre in Rubavu, wo er bis zu seinem Tod beschäftigt war. Transparency International spricht der Familie von Gustave Sharangabo Makonene sein tiefes Mitgefühl aus und steht Gustaves Familie sowie Transparency International Ruanda in dieser Zeit der Trauer bei. Im Gedenken an Gustave fordert Transparency International, die Verantwortlichen endlich vor Gericht zu bringen. Zur Pressemitteilung (engl.)


    FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

    Das von Transparency Deutschland unterstützte Informationsfreiheitsportal FragdenStaat hat die negative Feststellungsklage gegen die Abmahnung des Bundesinnenministeriums gewonnen. Das Ministerium hat alle Ansprüche der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen. Im Januar 2014 wurde FragDenStaat unter Berufung auf das Urheberrecht abgemahnt: Das Informationsfreiheitsportal sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde wieder offline nehmen. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht. Mit dem Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung bestätigt und die Abmahnung des Innenministeriums für ungültig befunden. Nun gilt es, das Dokument bei den Behörden per IFG anzufragen. Mehr

  • Transparency begrüßt Deutschlands Kandidatur bei der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)

    Uwe Molt/pixelio.de

    Berlin, 02.07.2014 -  Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung, Deutschlands Kandidatur für die Rohstofftransparenz-Initiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) einzuleiten. Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtung ist die Offenlegung der Zahlungen von rohstofffördernden Unternehmen an den Staat und die Offenlegung der Verwendung dieser Gelder durch den Staat. Die wesentlichen in Deutschland davon erfassten Ressourcen sind Braunkohle, Erdöl, Kali und Salz. Mehr


    Mitglieder des Europäischen Parlaments sind aufgefordert, grundlegende Transparenz- und Integritätsstandards umzusetzen

    Bild: Hans Mayer

    Brüssel, 01.07.2014 – Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments hat das EU-Büro von Transparency International die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgerufen, grundlegende Transparenz- und Integritätsstandards umzusetzen. Transparency International hatte in vielen Ländern der EU im Vorfeld der Europawahl eine Selbstverpflichtungserklärung zur Korruptionsbekämpfung (Anti-Corruption Pledge/Declaration against Corruption) verschickt. 93 Abgeordnete und 18 politische Parteien haben die Selbstverpflichtungserklärung bis heute unterzeichnet. Die Unterzeichner bekennen sich damit zu mehr Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz in der europäischen Gesetzgebung sowie zu Korruptionsprävention und einem besseren Hinweisgeberschutz in Europa. Zur Pressemitteilung (englisch).  

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Initiative Transparente Zivilgesellschaft